SPD Neubrandenburg - Kommunale Ziele 2019-2024

Gemeinsam wachsen. Gemeinsam stark.

SPD Neubrandenburg - bürgernah & solidarisch

Wir leben gemeinsam in der Stadt, die das Oberzentrum des größten Landkreises der Bundesrepublik Deutschlands ist. In allen Vorausberechnungen sollten unsere Einwohnerzahlen sinken – unsere Stadt schrumpfen. Die Realität zeigt: das Gegenteil ist der Fall. Neubrandenburg steht im Zeichen des Wachstums und ist zentraler Punkt des Landkreises und daher Knotenpunkt für Wirtschaft, Kultur, Behörden, Gesundheit und viele weitere Bereiche des alltäglichen Lebens. Die Neubrandenburger*innen sind aufgerufen an der Entwicklung ihrer Stadt teilzuhaben, Ideen einzubringen und die Stadt mitzugestalten.

Die SPD steht als bürgernahe Partei den Bürger*innen Neubrandenburgs und darüber hinaus mit offenen Ohren zur Verfügung. Wir stehen zu unserer Stadt und sind der Überzeugung: Gemeinsam wachsen! Um die Stadt weiterzuentwickelnund zu gestalten, brauchen wir mehr als allgemein formulierte Ziele. Wir benennen mit unseren kommunalen Zielen konkrete Punkte, die wir gemeinsam in Neubrandenburg gestalten und verändern wollen.

Wir treten ein für:

  • Endlich wieder selbst über den Haushalt und das Geld unserer Stadt bestimmen zu können, bedarf wirtschaftlicher Freiheit. Hierzu ist ein Schuldenabbau unerlässlich. Wir schaffen Möglichkeiten, um das Leben der Menschen in unserer Stadt noch weiter zu verbessern. Wir setzen uns weiterhin verstärkt dafür ein, das Ziel der Schuldenfreiheit bei Ausnutzung verschiedener Möglichkeiten schnellstmöglich zu erreichen.
  • Die Nachfrage nach neuem und bedarfsgerechtem Wohnraum ist enorm. Daher setzen wir uns dafür ein, weitere Wohnungsbaustandorte zu erschließen und stehen dabei für die Vielfalt des Wohnens in Neubrandenburg. Unsere besondere Verantwortung als Sozialdemokrat*innen liegt hier beim sozialen Wohnungsbau. Wir stehen dafür, dass Wohnraum den Bürger*innen unserer Stadt mit verschiedenen Einkommen und sozialen Strukturen zur Verfügung steht. Die Entwicklung neuer und vorhandener Standorte muss ebenso den Aufbau notwendiger Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, ärztliche Versorgung usw. und die soziale Durchmischung im Blick haben.
  • Spielplätze sollen Treffpunkte für die Familien unserer Stadt sein. Sie sollten fußläufig erreichbar sein und für Kontakte zwischen den Kindern in den Wohnvierteln sorgen. Themenbasiert ausgestattet mit Spielgeräten für die verschiedenen Altersgruppen sind sie für uns ein sozialer Knotenpunkt. Wir setzen uns für mindestens einen großen bedarfsgerechten Spielplatz pro Wohnviertel und einen im Kulturpark ein. Die Bewirtschaftung und Instandhaltung sind unerlässlich und von besonderer Bedeutung. Wir machen uns für den Neubau oder die Modernisierung mindestens eines Spielplatzes pro Jahr stark.
  • Auch in einer wachsenden Stadt setzen wir uns dafür ein, dass Kinder nicht nur eine optimale altersgerechte Bildungsförderung erfahren, sondern auch Eltern ihre Kinder in einer Kita oder bei einer Tagespflegeperson gut betreut wissen. Wir Sozialdemokrat*innen stehen für den Ausbau vielfältiger Angebote für unsere Kleinsten mit ausreichenden Plätzen, damit die Eltern auch zwischen verschiedenen Angeboten wählen können. Gleiches gilt für die Förderung von Grundschülern in Horten. Hierfür trägt die Stadt eine zentrale Mitverantwortung. Bei neu entstehenden Einrichtungen müssen ausreichend Außenflächen eingeplant werden, deren Gestaltung auch die Phantasie der Kinder anregt.
  • Neubrandenburg muss als Oberzentrum der Region wahrgenommen werden und bei Angeboten der Jugendarbeit in ausreichenden Maßen berücksichtigt werden. Die Etablierung eines innovativen Ortes der Jugendarbeit ist für uns von besonderer Bedeutung. Als Sozialdemokrat*innen wollen wir den Akteur*innen der Sozialen Arbeit und der Jugend in der Stadt eine starke Stimme sein. Die ausreichende Finanzierung der Jugendsozialarbeit als auch der Schulsozialarbeit werden wir in den Gremien der Stadtvertretung aktiv begleiten.
  • Ein Drittel der Neubrandenburger Bürger*innen gehört zur Generation 60+. Viele von ihnen bringen sich, sei es im Beruf und/oder im Ehrenamt, aktiv in die Gestaltung der gesellschaftlichen Prozesse unserer Stadt ein. Unsere Senior*innen verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz, auf den die Arbeitswelt und die Gesellschaft nicht verzichten können. Wir nehmen die demografische Entwicklung als Herausforderung und Querschnittsaufgabe an und setzen uns für die bessere Teilhabe älterer Menschen in Neubrandenburg ein. Wir unterstützen die Schaffung von altersgerechtem und finanzierbarem Wohnraum genauso wie den Ausbau spezieller Bildungs- und Informationsangebote in unserer Hochschule und anderer Bildungseinrichtungen. Für die Erweiterung der Angebote im Seniorensport, die Förderung von Vereinen sowie Selbsthilfegruppen für die ältere Generation und den Erhalt bestehender Seniorentreffs und Begegnungsstätten machen wir uns stark. Diese sind Orte der Kommunikation und des Austausches der verschiedensten Altersgruppen und ermöglichen den Dialog und die Solidarität zwischen den Generationen. Diese Chance ist zu nutzen.
  • Die Gesundheit ist mit das Wichtigste für die Menschen in der Stadt. Vom Hausarzt* über den Facharzt*, von der Betreuung durch Hebammen/Entbindungspfleger über den Therapeuten* bis zur professionellen Pflege muss ambulant wie stationär eine bestmögliche Versorgung gewährleistet werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass ambulante Facharztangebote in unserer Stadt erhalten und gesichert bleiben. Sie unterstützt den weiteren Ausbau pflegespezifischer Studiengänge an der Hochschule Neubrandenburg und fordert die Hochschulausbildung von Hebammen/Entbindungspflegern in Neubrandenburg. Die SPD wird sich für eine städtische Anwerbeoffensive von Personal für die Pflege einsetzen.
  • Auch unsere Innenstadt soll für die Bürger*innen und Besucher*innen Neubrandenburgs problemlos mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Es bedarf daher eines klaren Auftrages an die Neubrandenburger Verkehrsgesellschaft hier einen möglichen Vorschlag zu präsentieren. Darüber hinaus ist der Radverkehr in der Stadt zu stärken. „Fahrradautobahnen“, die unsere Knotenpunkte verbinden, sind einzurichten. Zudem sollte es keinen Straßenneubau ohne Radwege geben. Die SPD Neubrandenburg macht sich stark, dass bis 2020 der Stadtvertretung ein Zukunftsprojekt zur Mobilität „Neubrandenburg 2040“ vorgelegt wird. Die Radwege zum sowie um den Tollensesee und die grüne Runde sind deutlich zu verbessern und aufzuwerten. So können wir die Mobilität für die Bürger unserer Stadt und den wachsenden Bedarf unserer Besucher, Natur zu erleben, gut miteinander verbinden.
  • Neubrandenburg ist die Kleingartenhauptstadt unseres Landes. Viele Bürger*innen unserer Stadt sind Pächter*innen in den zahlreichen Kleingartenvereinen. Wir Sozialdemokrat*innen stehen für den Erhalt dieser Strukturen und setzen uns für das Kleingartenwesen in Neubrandenburg ein. Aufgegebene Standorte müssen zurückgebaut und renaturiert werden.
  • Wir wollen unsere Hochschule stärken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Einrichtung neuer Studienangebote im Ingenieursbereich vor allem im Bau und Maschinenbau geprüft wird. Diese Kräfte werden in unserer Stadt und in den östlichen Regionen unseres Landes dringend benötigt, die Hochschule Neubrandenburg könnte hier einen Bedarf sicherstellen. Mehr Studierende bedeuten zudem mehr Leben in unserer Stadt. Wir machen uns dafür stark, dass diese Neubrandenburg als ihren Wohnort annehmen und nicht nur zu den Lehrveranstaltungen einpendeln. Um die Attraktivität Neubrandenburgs für die Studierenden zu steigern, wollen wir in der Innenstadt ein räumliches Angebot schaffen, das ihnen und den Jugendlichen der Stadt Möglichkeiten für Veranstaltungen, Freizeitgestaltung und Rückzug bietet.
  • In den letzten Jahren sind Geflüchtete und Migrant*innen nach Neubrandenburg gekommen. Ihnen in einer Situation der Not zu helfen, ist eine humanitäre Pflicht. Diejenigen, die bei uns bleiben können und wollen, sollten bestmöglich unterstützt werden. Wir setzen uns daher ein für ausreichende und gute Deutschkurse und Integrationsangebote. Um den Fachkräftemangel zu bewältigen, treten wir ein für eine bestmögliche Ausbildung, insbesondere in den Bereichen, in denen Bedarf besteht. Wir sehen aber auch, dass die Integration so vieler unterschiedlicher Menschen nicht nur eine kulturelle Bereicherung, sondern auch eine Herausforderung ist, der wir uns konstruktiv stellen wollen. Die Vermittlung unserer fundamentalen Grundwerte, wie sie in guter Weise im Grundgesetz formuliert sind, sehen wir als wichtigen Teil gelungener Integration an.
  • Der Tollensesee muss näher an die Stadt herangeführt werden. Dazu gehören erstrangig Aktivitäten, die mit dem See verbunden sind, wie z.B. Wassersport, aber auch gastronomische und kulturelle. Unser See muss erlebbar gestaltet werden auch, um dunkle Flecken zu vermeiden. Dieses betrifft die Strandgebiete zwischen Broda und dem Augustabad. Hier fordern wir erneut die Prüfung und den Bau weiterer Grillplätze. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der See und die Strandbäder besser und näher an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden. Besonders für die älteren Bürger*innen der Stadt sind die Fußwege von den nächsten Haltestellen zum See unverhältnismäßig weit.
  • Die SPD setzt sich dafür ein, dass sich Neubrandenburg als Kultur- und Veranstaltungszentrum weiter etabliert. Hierfür muss die VZN GmbH weiter gestärkt werden. Ihre Aufgabe muss es sein, unseren Kulturpark und unsere Innenstadt mit Leben zu füllen. Die kulturelle Vielfalt Neubrandenburgs mit Theater- und Orchester GmbH, Philharmonie, Museum, Kunstsammlung, Bibliotheken, Archiven, Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen muss gestärkt und ausgebaut werden. Insbesondere gilt es hierbei ein Augenmerk auf die ganzjährliche Belebung der Innenstadt mit Handels- und Gastronomieeinrichtungen zu legen. Zur Bereicherung des Straßenbildes sollten hierbei die Gewerbetreibenden und Gastronomen beitragen und auf unkomplizierte sowie finanziell lukrative Weise in der Entfaltung ihrer Handels- und Gastronomieeinrichtungen in den öffentlichen Raum hinein unterstützt werden. Angebote der Stadt sollten in den nächsten sieben Jahren an die Anforderungen der Digitalisierung angepasst werden.
  • Die Ausstattung und die Kapazitäten unserer Schwimmhalle sind nicht mehr zeitgemäß. Als Oberzentrum des Landkreises sehen wir Neubrandenburg als richtigen und wichtigen Standort für eine neue Anlage, die Schwimmen zum Erlernen, für Sportvereine, zur Freizeitgestaltung und touristisch ermöglicht. Wir treten dafür ein, dass eine Nutzung allen Bürger*innen finanziell möglich sein muss!
  • Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Wir treten ein für präventive Maßnahmen, die kriminelle Straftaten verhindern. Wir möchten, dass sich die Bürger*innen Neubrandenburgs sicher fühlen. Uns als Sozialdemokrat*innen sind die besondere Verantwortung und die täglichen Herausforderungen der Mitarbeiter*innen des städtischen Ordnungsamtes bewusst. Sie bedürfen der Unterstützung und somit muss es das Ziel für die nächsten Jahre sein, diesen Bereich so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Wichtig ist auch der Zugang zum Verbraucherschutz für die Neubrandenburger*innen. Wir machen uns dafür stark, dass die Verbraucherschutzzentrale MV in unserer Stadt erhalten bleibt.
  • Tiere, insbesondere Haustiere, sind wichtige Begleiter des Menschen. Wir treten daher für den Tierschutz ein. Wir als Sozialdemokrat*innen begrüßen die Leinenpflicht in Neubrandenburg. Hundebesitzer*innen müssen jedoch die Möglichkeit bekommen ihre Tiere ganz legal auch frei laufen lassen zu können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass hierzu vorzugsweise in nicht belebten wohngebietsnahen Bereichen Freilaufflächen für Hunde eingerichtet werden. Des Weiteren sollte die Stadt das Angebot für Hundekottüten ausbauen und die Kontrollen zur Regeleinhaltung verstärken.
  • Wir Sozialdemokraten treten für den Schutz der Umwelt ein. Hierunter verstehen wir insbesondere die Erhaltung des natürlichen Lebensraums und die Müllvermeidung in unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass notwendige Eingriffe in das städtische Grün stets umweltverträglich und schonend vorgenommen werden. Bei Lärm- und Immissionsbelastungen wollen wir dafür sorgen, dass diese vermieden werden oder ggf. rechtzeitig einzudämmen sind. Die Müllvermeidung stellt in unserem Umfeld einen besonderen Schwerpunkt dar. Wir setzen uns dafür ein, dass Einwegverpackungen und Becher aus unserem Stadtbild verschwinden. Hierbei legen wir besonderen Wert auf die Einführung von Mehrweg „To go Cafe“- Becher und Einkaufsbehältnisse aus Stoff. Bei Großveranstaltungen werden wir uns dafür einsetzen, dass schrittweise auf Einweggeschirr und Trinkbecher aus PVC verzichtet wird und diese durch Mehrweggeschirr ersetzt werden.
  • Der Friedrich-Engels-Ring und die Innenstadt müssen zu Stoßzeiten entlastet werden. Hierzu sollte ein Parkleitsystem zu den Parkplätzen außerhalb des Stadtringes führen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Parkflächen an Tagen mit besonders hoher Frequenz wie Samstage, Einkaufstage vor Feiertagen u.a. kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass diese Punkte mit einer Buslinie verbunden werden, die die neue Haltestelle in der Innenstadt anfährt. Ein kostenloses Angebot mit kurzen Taktzeiten auf dieser Strecke wollen wir hier testen lassen.
  • Unsere Stadt ist bereits eine der wirtschaftlich stärksten Städte Mecklenburg-Vorpommerns. Ein professionelles Management muss dafür sorgen, dass auch die nächsten Jahre durch ein Wachstum unserer Wirtschaftskraft gesichert werden. Wir treten ein für leistungsstarke städtische Unternehmen. Wir unterstützen die Förderung von Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industrieansiedlungen, denn so werden Arbeitsplätze für die Neubrandenburger*innen und darüber hinaus geschaffen sowie Steuereinnahmen für die Stadt generiert, die größere Gestaltungsmöglichkeiten erlauben. Die Unternehmen der Stadt, u.a. die kommunalen wie die Neuwoges und die Neubrandenburger Stadtwerke, sind dabei wichtiger Partner*innen für die gute Entwicklung Neubrandenburgs.