Gestern, am 28.09.2020, war Kreistag in Neubrandenburg. Dieser konnte, wie auch der nächste am 07.12.2020, im Livestream verfolgt werden. In der Bürgersprechstunde ging es um eine Straße in Friedland, die zu eng ist für das normale Entsorgungsfahrzeug für Restmüllbehälter. Es soll nochmal vor Ort eine Besprechung mit den Anwohnern und der Verwaltung geben. Im darauffolgenden Bericht des Landrates ging es unter anderem um Corona (es ist ein leichter, aber stetiger Anstieg festzustellen). Der Haushalt 2021 ist in der Planung und soll in der Dezembersitzung des Kreistages zur Beschlussfassung vorliegen. In der Fragestunde der Abgeordneten gab es Anfragen über den Zustand der Radwege, dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen und dem Stand zur Planung der Instandsetzung einer Kreisstraße. In der Tagesordnung wurden die Punkte 8 (erledigt, da gegenstandslos) und 9.5 gestrichen. Die Punkte 9.1 – 9.9 fanden keine Mehrheit. Die Punkte 10 und 11, Abwahl des alten Kreiswehrführers und Ernennung des neuen Kreiswehrführers wurde vollzogen. Herrn Rieger wurde für seine langjährige Arbeit gedankt und Herrn Kollhof für seine neue Tätigkeit alles Gute gewünscht. Die Punkte 12 – 17 wurden mehrheitlich bestätigt. Zum Punkt 18, Fortschreibung Personalkonzept, gab es eine rege Diskussion. Nach allem Für und Wider wurde er beschlossen, denn er stellt einen Fortschritt dar. Die Punkte 19, 20 und 22 – 26 fanden Mehrheiten. Der Punkt 21 wurde abgelehnt. Erfreulich war, dass der Punkt 27 (Tarifanpassung am Kreiskrankenhaus Demmin) fast einstimmig (1 Enthaltung) beschlossen wurde. Zeigt es doch die große Verbundenheit des Landkreises zum Krankenhaus und dass man sich der Verantwortung dafür bewusst ist. Die Punkte 28 und 31wurden in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Die Punkte 30 und 32 fanden keine Mehrheiten. Mit den Punkten 29 und 29.1 waren 2 Anträge (einer von Grüne, Linke, SPD und einer von CDU,FDP/Freier Horizont) auf der Tagesordnung, die sich in den Grundsätzen ähnelten. Es ging um Klimaschutzkonzepte und da man sich nicht einigen konnte, erhielt keine der beiden Anträge eine Mehrheit. Die CDU hatte im Vorfeld eine Diskussion und Zusammenarbeit für ein gemeinsames Konzept abgelehnt. Sehr schade, denn das Thema Klima und Umwelt geht uns alle an. Hier muss endlich eine Einigung zwischen den demokratischen Parteien erzielt werden, um auf dem Dezemberkreistag eine Entscheidung fällen zu können. Zur Tagesordnung des Kreistages gelangen Sie mit dem Link unten (Ratsinformationssystem, Kalender und dann weiter auf Kreistag 28.9.2020).

Bei Nachfragen können Sie mich gerne anrufen.

Hartmut Kretschmer Telefon 0151/24076533