Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

die letzte Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion fand am 07.06.2021 als Video-/Telefonkonferenz statt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Flechner begrüßte die Fraktionsmitglieder und eröffnete die Sitzung.

Es fand eine rege Diskussion zur Vorlage der Grünen zum Thema Ausbau der B96 und die Auswertung des Gespräches mit dem Verkehrsminister Pegel zu diesem Thema statt. Am Ende wurde beschlossen, diesen Antrag nicht zu unterstützen, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden, denn einige Argumente gegen das Projekt sind überholt bzw. treffen einfach nicht zu. Danach befasste sich die Fraktion noch einmal mit den Themen Nahverkehrsplan 2021 – 2026 und der neuen Geschäftsordnung des Kreistages. Dem Nahverkehrsplan wird zwar zugestimmt, denn er ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch fehlt ihm der Mut zu tatsächlichen Veränderungen. Die Geschäftsordnung wurde von den Geschäftsführern in Zusammenarbeit mit den Fraktionen erarbeitet. Es waren daran CDU, Linke, Grüne und die SPD beteiligt. Der nächste Kreistag (Montag den 14.06.2021) wurde vorbereitet. Es wird um die oben genannten beiden Themen, den Schulentwicklungsplan der allgemeinbildenden Schulen im Landkreis MSE, Personalangelegenheiten und Fraktionsanträge gehen. Im nichtöffentlichen Teil geht es um den Verkauf einer kreislichen Liegenschaft, die sich zur Zeit im Erbbaurecht befindet. Während sich die demokratischen Parteien um eine solide Arbeit bemühen, tritt die AfD wieder einmal mit rein populistischen Anträgen in Erscheinung. Entweder ist der Kreistag dafür gar nicht zuständig, sie haben sich längst schon überholt oder es sollen Personen aus Ämtern entfernt werden, die nicht der Meinung der AfD entsprechen (so etwas hatten wir schon und es zeigt einmal mehr den wahren Charakter dieser Leute). Die gesamte Tagesordnung finden Sie auf der Seite des Landkreises. Wie immer gab es dann die Berichte aus den Ausschüssen.

Bei Nachfragen können Sie mich gerne anrufen.

Hartmut Kretschmer 0151/24076533