Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die SPD Kreistagsfraktion wünscht Ihnen und Ihren Familien für die Ostertage eine angenehme Zeit, Ruhe und Entspannung. Genießen Sie die Feiertage und bleiben Sie gesund.

Ihr Prof. Dr. Roman F. Oppermann

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

der letzte Kreistag fand am 22.03.2021 statt. Zuerst wurde Rederecht für einige Nichtmitglieder des Kreistages beantragt und dem wurde stattgegeben. Die Protokolle der letzten Kreistagssitzungen vom 07./08.12.2020 und 22.02.2021 wurden bestätigt. In der Fragestunde der Einwohner gab es Kritik an den Windrädern und zu den Schnelltests in den Schulen. In der Fragestunde der Abgeordneten stellte unser Fraktionsvorsitzender Herr Prof. Dr. Roman Oppermann die Frage, ob die Kreisverwaltung am Bundesförderprogramm für den ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) teilnimmt. Dieses wurde bestätigt. In diesem Programm werden für die Umgestaltung des ÖPNV 30 Mill. € zur Verfügung gestellt. Eine Chance, die sich die Kreisverwaltung (bei Zuschlag) nicht entgehen lassen sollte. Die Förderung für dieses Programm beträgt 80 %. Leider musste der Kreistag sich wieder mit wirren Gedanken der AfD zu Corona beschäftigen, die nur das Ziel verfolgen, den Kreistag zu stören und unnötig in die Länge zu ziehen. Personalangelegenheiten des Kreistages: Für die SPD ist Frau Nadine Julitz in den Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Integration gewählt worden, Stellvertreter ist Herr Bernd Sonnenberg. Die Wahl wurde notwendig, da die Freien (FDP, Freie Wähler, Freier Horizont) sich benachteiligt fühlten. Um auf ihre notwendige Stimmenzahl zu kommen, nehmen sie gerne die Unterstützung der Einzelabgeordneten von NPD und AfD in Anspruch. Die Grünen zogen ihren Antrag zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie zurück und folgten der Vorlage der Verwaltung mit dem gleichen Ziel. Die Tagesordnungspunkte 10.2. bis 18 wurden angenommen, die Punkte 19 bis 23 abgelehnt und 24 zurückgezogen. Für die gemeinsame Vorlage von CDU, Die Linke und SPD zum Strukturnetz der allgemeinbildenden Schulen sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten aus. Der Punkt 26, Missbilligungsantrag gegen den Landrat, wurde abgelehnt. Punkt 27 wurde zurückgezogen. Zu den Vorlagen, die sich mit dem Thema Schule beschäftigten, wurden Vertreter des Kreiselternrates angehört. Während die Tagesordnungspunkte 28 und 30 abgelehnt wurden, fand der Punkt 29 eine knappe Mehrheit. Im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung wurde ein kreisliches Grundstück mit Gebäude in Demmin verkauft. Hinweis: Die Tagesordnung des Kreistages ist auf der Seite des Landkreises einsehbar.

Bei Nachfragen können Sie mich gerne anrufen.

Hartmut Kretschmer 0151/24076533