SPD-Kreistagsfraktion tagt:

 
 

Fragen zur Kita Situation im Landkreis bleiben - Fraktion begrüßt kostenfreie Schülerbeförderung

 

Ein zentrales Thema der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion war die kürzlich vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Prioritätenliste des Landkreises zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“.

Der Bund hat dem Landkreis für erforderliche Investitionen für Neubau-, Ausbau-, Umbau- und Sanierungs- Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen in Kindertageseinrichtungen sowie in Kindertagespflege, Mittel in Höhe von 3.343.405,03 Euro zur Verfügung gestellt.

Insgesamt 37 Anträge auf Investitionzuschuss, mit beantragter Mittelhöhe von über 25 Mio. Euro, sind daufhin beim Landkreis eingegangen. Auf die beschlossene Prioritätenliste schafften es lediglich fünf Anträge!

„Mit Blick auf die Maßnahmen, die nicht bewilligt werden konnten, u.a. Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Behebung von brandschutz-und sicherheitstechnischen Mängeln, stellt sich uns die Frage, ob für die betroffenen Einrichtungen noch die Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis vorliegen. Des Weiteren, ob regelmäßige Prüfungen durch das Jugendamt erfolgen und das Wohl unserer Kinder gewährleistet ist,“ äussert der Fraktionsvorsitzende seine Bedenken.

Auch die Höhe der beantragten Mittel wirft Fragen auf: „Wenn über 25 Mio. Euro für die Sicherung bestehender Betreuungsplätze beantragt werden, dann liegt die Vermutung nahe, dass für die Einrichtungen im Landkreis ein höherer Investitionsstau vorliegt. Es bedarf hier dringend einer Strategie, um diesen abzubauen“, so Günter Rhein abschliessend.

Diese und weitere offene Fragen zur aktuellen Situation der Betreuungseinrichtungen im Landkreis hat die SPD-Fraktion nun der Kreisverwaltung gestellt und erhofft sich zeitnah Antworten.


Der jüngste Vorstoß des Landrates zum kostenfreien Schülerverkehr ab dem kommenden Schuljahr wurde auf der Sitzung der SPD-Fraktion ausführlich diskutiert. So begrüßt und unterstützt die Fraktion grundsätzlich das Ansinnen den Schülerverkehr kostenlos zu gestalten und somit bestehende Ungerechtigkeiten, wie bespielsweise die Regelung zur Mindestentfernung des Schulweges, zu beheben, dennoch verwundert gerade der Zeitpunkt für dieses Anliegen. „Seit Jahren gibt es im politischen Raum Bemühungen für eine kostenfreie Schülerbeförderung, dennoch wurde diese mit Blick auf den defiztären Haushalt immer wieder von der Verwaltungsspitze ausgebremst. Pünktlich zum Landratswahlkampf hat der Landrat offensichtlich seinen Gerechtigkeitssinn wiedergefunden. Man kann nur hoffen, dass der Wähler dieses taktische Manöver durchschaut“, heisst es aus der Fraktion.

Kritik übt die Fraktion auch an der Art und Weise dieser Ankündigung. „Mit diesem Alleingang hat der Landrat wieder einmal gezeigt, dass er den Landkreis in Gutsherrenart regiert. Dennoch liegt die Entscheidungshoheit in dieser Angelegenheit alleine beim Kreistag, und nicht beim Landrat. Statt Worten sollte der Landrat lieber Taten sprechen lassen“, fordert ein Genosse die Verwaltung auf, eine entsprechende Vorlage für den nächsten Kreistag vorzulegen. Andernfalls werden die Sozialdemokraten die kostenfreie Schülerbeförderung im Kreistag fordern.