Wir beziehen Stellung: Verbot Regenbogenflagge und Rücktritt von Oberbürgermeister Silvio Witt in Neubrandenburg
Am 9. Oktober hat die Stadtvertretung Neubrandenburg den Beschluss gefasst, die Regenbogenflagge nicht mehr am Bahnhof zu hissen. Am Tag darauf hat Oberbürgermeister Silvio Witt seinen Rücktritt angekündigt. Dazu nehmen wir Stellung:
Die SPD in der Mecklenburgischen Seenplatte ist bezüglich der aktuellen Lage in Neubrandenburg alarmiert. Das politische Klima in den Städten und Dörfern in MV hat sich stark verändert und das Klima ist rauer geworden. Die Regenbogenflagge, deren Ursprung in der Schwulenbewegung liegt, ist über die Jahre zu einem Symbol für Demokratie, Vielfalt und Toleranz geworden. Viele Städte hissen seit der Änderung der Landesflaggenordnung die Flagge am Pride Day, andere aber auch im Alltag - so auch in Neubrandenburg. „Die Tatsache, dass die Stadtvertretung der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, dem industriellen Herz unseres Landes, der Stadt verbietet, sich weltoffen und tolerant zu zeigen, schockiert. Nicht weniger betroffen sind wir in diesem Zusammenhang über den Rücktritt von Oberbürgermeister Silvio Witt", sagt Nadine Julitz, Mitglied des Landtages und SPD-Kreisvorsitzende.
“Der Trend, durch solche Symbolpolitik Menschen zu verunsichern und Freiheitsrechte sowie offene, sichere Räume gefühlt zu reduzieren, wird durch uns als demokratische politische Kräfte nicht hingenommen.”, ergänzt Johannes Arlt, Mitglied des Bundestages und Kreisvorsitzender.
Vermutlich haben die Kräfte in der Stadtvertretung, deren Stimme zu dem bekannten Beschluss geführt hat, nicht übersehen, welcher Schaden der Stadt durch das Abstimmungsverhalten entsteht. Gerade in einer Stadt, deren wirtschaftlicher Erfolg am Zuzug und der Anwerbung von Fachkräften mit unterschiedlichen biografischen Hintergründen hängt und die einen negativen Bevölkerungstrend umkehren möchte, wird ein Klima der Intoleranz nicht zu einer Attraktivitätssteigerung beitragen. Wir bestärken die aktive Bürgergesellschaft Neubrandenburgs, das offene und positive Image der Stadt weiter aufrecht zu erhalten und unterstützen die am nächsten Donnerstag geplante Demonstration für queere Sichtbarkeit von queerNB.